• Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden
• Mitglied im Vorstand des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg
• Mitglied im transatlantischen Politik-Netzwerk
• Daneben Mitglied verschiedener (Förder-) Vereine, u.a. Mitglied im Kuratorium des Fördervereins für krebskranke Kinder e.V. in Freiburg und Mitglied im Kuratorium der Nachsorgeklinik Tannheim GmbH
• Meine Hobbies sind Joggen, Familienurlaub, Skifahren, klassische Musik und das Lesen von Sachbüchern

Politik machen ist kein „normaler Job“. Für mich ist Politik eine Herzensangelegenheit. Politik muss Zukunft gestalten. In der Politik bedarf es oft des Mutes, um in die Zukunft zu führen. Politik muss Werte und Maßstäbe anlegen und Politik braucht einen moralischen Kompass, damit das eigene Handeln auch immer überprüft werden kann- gerade, weil man als Politiker von den Menschen direkt das Vertrauen erhält.

Politiker tragen Verantwortung, verfügen aber auch über Macht. Menschen, die keine Instanz mehr kennen, vor der sie sich rechtfertigen müssen, sind in Gefahr, sich selber zu wichtig zu nehmen. Das kann einem Christen nicht passieren. Aus diesem Grund sind für mich die christlichen Werte als Grundwerte in der Politik von großer Bedeutung.

Hier spielt Demut als christlicher Wert eine wichtige Rolle. Ich bin der Meinung, dass man als Politiker vor allem eins können muss: Zuhören und die Probleme und Sorgen der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, ernst nehmen. Dies versuche ich zu allererst. Politik beginnt, wie Erwin Teufel einst sagte, mit dem Betrachten der Realität.

“Gute Po­li­tik kos­tet Zeit, Kraft und Geld.”

Ab­ge­ord­ne­te, die nicht sich selbst, son­dern die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ihres Wahl­krei­ses in den Mit­tel­punkt ihrer Ar­beit stel­len, ar­bei­ten viel und hart. Des­halb ist eine an­ge­mes­se­ne Ent­loh­nung not­wen­dig und ge­recht. Dies be­deu­tet aber auch, dass über eine faire Ab­ge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung offen ge­spro­chen und sie den Bür­gern in ihren Grund­zü­gen trans­pa­rent ge­macht wer­den darf.

Wie die Ab­ge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges er­hal­ten die deut­schen Ab­ge­ord­ne­ten im Eu­ro­päi­schen Par­la­ment eine "Diät", also ein mo­nat­li­ches Ge­halt, das die fi­nan­zi­el­le Un­ab­hän­gig­keit des Ab­ge­ord­ne­ten si­cher­stel­len soll. Es wird seit 2009 durch eine ge­mein­sa­me Ver­ord­nung von Rat und Eu­ro­päi­schem Par­la­ment fest­ge­setzt und legt die Be­zü­ge der Ab­ge­ord­ne­ten auf 38,5% des­sen fest, was Rich­ter am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof be­zie­hen.

Kosten der Wahlkreisarbeit

Da­ne­ben er­hal­ten die Ab­ge­ord­ne­ten des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments - vom Prin­zip wie auch die na­tio­na­len Bun­des­tags- und Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten - eine mo­nat­li­che pau­scha­le Auf­wands­ent­schä­di­gung von ca. 4200,00 €, die für die Ar­beit im Wahl­kreis (Te­le­fon­kos­ten, Bü­ro­mie­ten, Bü­ro­aus­stat­tung, Porto, etc.) zur Ver­fü­gung steht. Hinzu kommt eine Ent­schä­di­gung (auf Nach­weis) für jähr­lich ins­ge­samt 24.000 km Fahr­ten im Wahl­kreis.

Ge­ra­de in einem gro­ßen Wahl­kreis wie Süd­ba­den, der im Deut­schen Bun­des­tag bei­spiels­wei­se von mehr als 10 Ab­ge­ord­ne­ten ver­tre­ten wird, ist diese Summe an­ge­mes­sen, sie reicht in man­chen Mo­na­ten nicht aus.

Kosten der Präsenz in Brüssel und Strassburg

Um die wäh­rend der Ar­beit (Sit­zun­gen von Aus­schüs­sen, Ge­sprä­che, etc.) in Brüs­sel und Straß­burg an­fal­len­den Mehr­kos­ten wie Zweit­woh­nung, Ho­tel­zim­mer, Ver­pfle­gung etc. zu de­cken, er­hal­ten die Ab­ge­ord­ne­ten vom Eu­ro­päi­schen Par­la­ment eine Ta­ge­geld­pau­scha­le, die zur un­bü­ro­kra­ti­schen De­ckung sol­cher Kos­ten dient. Da­ne­ben wer­den auch die Fahrt­kos­ten aus dem Wahl­kreis (Hei­mat) an den Sit­zungs­ort er­stat­tet.

Po­li­tik ist, egal ob auf Lan­des-, Bun­des- oder eu­ro­päi­scher Ebene, na­tur­ge­mäß immer mit ganz un­ter­schied­li­chen In­ter­es­sen kon­fron­tiert: Ar­beit­neh­mer, Ge­werk­schaf­ten, Un­ter­neh­men, Ar­beit­ge­ber, Ver­brau­cher, Da­ten­schüt­zer - alle haben un­ter­schied­li­che In­ter­es­sen, mit denen sie auf die Ab­ge­ord­ne­ten im Eu­ro­päi­schen Par­la­ment zu­kom­men. Diese Viel­falt der In­ter­es­sen in Aus­gleich zu brin­gen, ist die ur­ei­ge­ne Auf­ga­be der Po­li­tik.

Die un­ter­schied­li­chen Wün­sche zu ver­ste­hen, um sie in vol­ler Un­ab­hän­gig­keit be­wer­ten zu kön­nen, kann nur ge­lin­gen, wenn man sich im De­tail mit ihnen aus­ein­an­der­setzt. Dazu muss man sich im Ein­zel­fall auch mit den Be­trof­fe­nen zum Ge­spräch zu­sam­men­fin­den. Das kann vor Ort in mei­nem Wahl­kreis sein, wenn sich bei­spiels­wei­se Bür­ger bei mir be­schwe­ren, dass die Steu­ern, die sie auf im Nach­bar­land ver­dien­te Ar­beits­ent­gel­te zu ent­rich­ten haben, un­ge­recht sind. Es kann bei­spiels­wei­se auch eine Firma sein, bei der sich Be­leg­schaft und Vor­stand bei mir mel­den und mich darum bit­ten, die eu­ro­päi­schen Re­geln, die sie selbst ein­hal­ten, auch in an­de­ren Län­dern durch­zu­set­zen. Es kann aber auch ein Brüs­se­ler Mit­ar­bei­ter der Spar­kas­sen­or­ga­ni­sa­ti­on sein, der um mehr Auf­merk­sam­keit für die Be­lan­ge des Mit­tel­stan­des bit­tet.

Dabei stehe ich jedem po­li­ti­schen An­lie­gen offen ge­gen­über, be­stim­me aber nach reif­li­cher Ab­wä­gung aller Ar­gu­men­te und Stel­lung­nah­men selbst, wel­che An­lie­gen ich am Ende po­li­tisch ver­fol­ge. Oft de­cken sich im Üb­ri­gen die An­lie­gen von Un­ter­neh­men mit denen der Zi­vil­ge­sell­schaft und an­ders herum: Wir alle wol­len am Ende nicht zu­letzt Ar­beits­plät­ze, ins­be­son­de­re bei klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Un­ter­neh­men in Eu­ro­pa er­hal­ten und neu schaf­fen!

Wenn die Po­li­tik - also das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment in einer Mehr­heits­ab­stim­mung - dann am Ende ent­schie­den hat, wird häu­fig von denen, die nicht ganz zu­frie­den mit der Auf­nah­me "ihrer" An­lie­gen sind, dar­über ge­klagt, dass "Brüs­sel" das "Mekka der Lob­by­is­ten" sei - und ganz all­ge­mein: es wird eine zu­neh­men­de Ver­flech­tung von Po­li­tik und Wirt­schaft be­klagt. Ein Grund dafür ist, dass die Kom­ple­xi­tät eu­ro­päi­scher Recht­set­zung, also die Tat­sche, dass Ge­setz­ge­bung häu­fig kom­pli­ziert ist, dazu führt, dass sich die Me­di­en häu­fig mehr mit der Form - und we­ni­ger mit dem In­halt be­schäf­ti­gen.

Ohne Sach­ver­stand von Ge­werk­schaf­ten, Un­ter­neh­men und Ver­bän­den aber wür­den auch wir Po­li­ti­ker an­ge­sichts von immer mehr De­tails und Quer­ver­bin­dun­gen bei vie­len The­men den Durch­blick ver­lie­ren. Das Ver­tre­ten ei­ge­ner In­ter­es­sen, das Vor­brin­gen von Wün­schen, "Lob­by­is­mus" an sich ist also nichts Schlech­tes, die ent­spre­chen­den An­lie­gen müs­sen nur trans­pa­rent sein.

Ich un­ter­stüt­ze aus­drück­lich die For­de­rung nach einer ech­ten Trans­pa­renz im Hin­blick auf die Lob­by­ar­beit: Dabei müs­sen Un­ter­neh­men, Ge­werk­schaf­ten und viele an­de­re zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Lob­by­ver­bän­de glei­cher­ma­ßen in den Blick ge­nom­men wer­den. Dies ist keine ein­fa­che Auf­ga­be, weil sie von so­li­der Sach­ar­beit ge­prägt sein muss. Und: Sie wird am Ende sel­ten die po­li­ti­schen Schlag­zei­len be­stim­men. Denn echte Trans­pa­renz über die Be­weg­grün­de der In­ter­es­sen­ver­tre­ter ei­ner­seits, sowie über die Ziele der po­li­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger an­de­rer­seits, er­zie­len wir nur, wenn wir die Sach­ar­gu­men­te aller Be­tei­lig­ten im De­tail prü­fen und dann in der Ge­samt­schau be­wer­ten. Auf die­ser Grund­la­ge stehe ich je­der­zeit für einen sach­li­chen Aus­tausch zur Ver­fü­gung.

Nach mei­ner Er­fah­rung be­steht auf eu­ro­päi­scher Ebene be­reits heute ein hohes Maß an Trans­pa­renz im Hin­blick auf die hier tä­ti­gen Lob­by­is­ten. Die Namen aller In­ter­es­sens­ver­tre­ter, die beim Eu­ro­päi­schen Par­la­ment ak­kre­di­tiert sind und Zu­tritt zu den Ein­rich­tun­gen der EU haben, sind für die Öf­fent­lich­keit ein­seh­bar. So sind ak­tu­ell ins­ge­samt mehr als 1000 Ver­bän­de, eu­ro­päi­sche Un­ter­neh­mens­ver­tre­tun­gen und Lob­by­agen­tu­ren in Brüs­sel tätig. Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat vor­ge­schla­gen, dass Lob­by­is­ten an­ge­ben sol­len, für wen sie ar­bei­ten und von wem sie fi­nan­ziert wer­den. Au­ßer­dem soll es einen ein­heit­li­chen Ver­hal­tens­ko­dex für In­ter­es­sen­ver­tre­ter geben.

Mein Büro steht grund­sätz­lich für jeden Bür­ger und jede Bür­ge­rin und damit auch für jeden In­ter­es­sen­ver­tre­ter, be­son­ders aus mei­nem Wahl­kreis, offen. Ich habe ein of­fe­nes Ohr für alle An­lie­gen und Pro­ble­me mit der EU-Po­li­tik und bin je­der­zeit gerne zu Ge­sprä­chen und Dis­kus­sio­nen be­reit. Mei­ner Mei­nung nach sind nur ein di­rek­ter Kon­takt und eine kon­struk­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung sinn­voll und ef­fek­tiv. Jeder Ver­brau­cher, jeder Bür­ger, jeder Un­ter­neh­mer, jeder Ver­band kann selbst ent­schei­den, ob er per­sön­lich mit mir in Kon­takt tre­ten will.

Ich führe sol­che Ge­sprä­che des­we­gen aus­schlie­ß­lich zum sach­li­chen Aus­tausch über in­halt­li­che Fra­gen und gebe über meine Kon­tak­te zu Lob­by­is­ten je­der­zeit Aus­kunft.