Presse 04/2020

Auch in Zeiten von Corona muss die deutsch-französische Grenze für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger aus der Grenzregion durchlässig bleiben.

Brüssel, 08.09.2020

Der südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab möchte, dass das Europäische Parlament eine schnelle und bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten verlangt, gerade am Oberrhein ist das wichtig!

„Gerade in der Grenzregion brauchen wir klare und vor allem einheitliche Regeln, für die Tests und Quarantäneregeln, der derzeitige Flickenteppich an Corona-Maßnahmen ist für die meisten nicht durchschaubar.“

Erfreulich sei, dass der französische Europaminister Beaune in Berlin genau dafür entsprechende Zusagen gemacht habe. Das Problem, dass allerdings in Deutschland die Testergebnisse nur auf Deutsch und Englisch akzeptiert würden, könne Frankreich nicht lösen. Hierfür müsse die deutsche Seite entsprechende Vereinfachungen schaffen.

"Im Ergebnis erschwert die unkoordinierte Herangehensweise das Leben der Bürger, die in Grenzregionen leben und arbeiten, den Alltag mit COVID-19 noch zusätzlich. Die Gefahrenlage durch das Virus ist doch überall die gleiche. Mögliche Kontrollen sollten sich daher an Testergebnissen orientieren, und nicht an der Nationalität des Passierenden“, so der südbadische CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab.

Für die nächste Sitzungswoche des Europäischen Parlaments, die in Straßburg stattfinden soll, hat Schwab mit seinen Kollegen eine Resolution vorbereitet, die mehr Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten fordert, was die COVID-19 Maßnahmen angeht. So kritisiert die Resolution, dass derzeit unterschiedlichen Regelungen zu Quarantäne-Bestimmungen nach Einreise gelten (in manchen Mitgliedstaaten sind 14 Tage Quarantäne verpflichtend, in anderen 10 Tage). Hinzu kommen unterschiedliche Anforderungen für Corona-Tests (in einigen Mitgliedstaaten sind diese sofort bei Einreise aus einem Risikogebiet verpflichtend, in anderen kann erst nach 5 Tagen ein COVID-19 Test beantragt werden). Es gibt außerdem oft Schwierigkeiten, da die Testergebnisse in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt werden und daher in anderen Mitgliedstaaten eine Anerkennung des Testergebnisses nicht so einfach möglich ist. Hinzu kommt, dass es keine einheitlichen Kriterien gibt für die Klassifizierung einer Region als Risikogebiet. Auch die noch immer nicht gewährleistete Interoperabilität der sogenannten COVID-19 Tracing Apps über Grenzen hinweg ist ein Problem.

„Es ist bedauerlich, dass wir Beratungen zur Koordinierung dieser Corona-Maßnahmen nicht schon vor dem Sommer geführt haben. Es war doch absehbar, dass in der Bürger in der Ferienzeit vermehrt reisen und damit eine grenzüberschreitende Lösung dringlich ist. Die Kommission muss ihre Aufgabe hier ernster nehmen, auch wenn sie nur eine „Koordinierung“ verlangen kann. Das ist unerlässlich, damit die Mitgliedstaaten nicht mit eigenen Maßnahmen unkoordiniert vorpreschen“, so Schwab weiter.