Presse 06/2020

Schwab: Wettbewerbsverfahren gegen Amazon belegt Notwendigkeit schneller Verfahren in der EU.

Brüssel, 10.11.2020

Die Ankündigung von EU- Wettbewerbskommissarin Vestager, eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen Amazon wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) als Anbieter von Marktplatzdiensten auf Online-Einzelhandelsmärkten einzuleiten, war seit vielen Jahren erwartet worden. Angesichts der vielen Erwartungen kann das Verfahren Klarheit schaffen, und ist deshalb zu begrüssen. Denn Amazon ist sicher ein Beispiel für die zunehmende und bedeutende Marktmacht bestimmter Akteure (als digitale Plattformen) in der digitalen Wirtschaft.

Schwab sagte: "Die Eröffnung einer formellen Untersuchung gegen Amazon kommt allerdings erneut sehr spät. Ich erwarte, dass die Untersuchung abgeschlossen wird, bevor es zu spät ist und der Schaden auf dem Markt und für die Wettbewerber irreversibel ist, wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war."

"Das Verfahren gegen Amazon zeigt erneut die Notwendigkeit, den EU-Wettbewerbsrahmen endlich mit klaren Ex-ante-Regeln zu vervollständigen, um sicherzustellen, dass große Plattformen im digitalen Markt ihre Macht nicht missbrauchen, sondern sich im Sinne der sozialen Marktwirtschaft fair und um das irreversible "Kippen" der Märkte verhindern", so der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion abschließend.