Presse 09/2026

Schwab: "Wir bauen unnötigen Papierkram und bürokratische Lasten für unsere Unternehmen ab"

Brüssel, 09.06.2026
 

Am Abend haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Rates im Trilog auf den Omnibus zur Digitalisierung und gemeinsamen Spezifikationen geeinigt. Dazu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter der EVP-Fraktion:

“Die heutige Einigung über den Omnibus zu gemeinsamen Spezifikationen und zur Digitalisierung ist ein handfestes Praxisbeispiel für bessere Rechtsetzung in Europa. Wir bauen unnötigen Papierkram und bürokratische Lasten für unsere Unternehmen ab, während das hohe Niveau des Verbraucherschutzes, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, in vollem Umfang erhalten bleibt.

Die Vereinbarung ermöglicht es Herstellern künftig, Produktanleitungen in digitaler Form bereitzustellen. Informationen werden dadurch leichter zu aktualisieren, zugänglicher und nachhaltiger. Ein zentraler bürokratischer Gewinn liegt darin, dass diese Daten nahtlos mit dem digitalen Produktpass verknüpft werden: Wo bereits ein solcher Produktpass vorgeschrieben ist, bündeln wir die Sicherheits- und Umweltnachweise über einen einzigen QR-Code. Doppelstrukturen und digitaler Fleckenteppich werden so verhindert.

Verbraucher, die eine Dokumentation auf Papier bevorzugen, haben weiterhin das Recht, diese zu erhalten. Gleichzeitig müssen digitale Informationen leicht zugänglich, kostenlos und nutzerfreundlich bereitgestellt werden.“ 

Hintergrund: 
Dieser Omnibus zielt auf die Digitalisierung und Angleichung von gemeinsamen Spezifikationen über eine Vielzahl von EU-Produktsicherheitsvorschriften hinweg ab. Im Kern handelt es sich bei der Initiative um eine „Papier-zu-Digital“-Bereinigung, die Bürokratie für Unternehmen abbauen soll. Sie verändert grundlegend die Art und Weise, wie Produktkonformität in Branchen wie dem Maschinenbau, der Batterieproduktion und der Elektronik verwaltet wird. Durch die direkte Verzahnung mit dem Digitalen Produktpass (unter der ESPR-Rahmenverordnung) wird sichergestellt, dass Marktüberwachungsbehörden und Verbraucher alle relevanten Nachhaltigkeits- und Sicherheitsdaten gebündelt an einem Ort abrufen können.
Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren: oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file)

Für weitere Informationen:
Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938