Presse 15/2025

Statement Schwab (CDU) zu AliExpress/DSA/EU-Kommission

Straßburg, 18.06.2025

Zu den heutigen Schritten der EU-Kommission gegenüber AliExpress im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Der heutige Schritt der Kommission ist ein starkes Signal: Der DSA ist operativ – und er trifft dort, wo Plattformen systematisch ihre Pflichten verletzen. Die vorläufigen Ergebnisse im Fall AliExpress zeigen gravierende Defizite und sprechen eine klare Sprache: mangelnde Moderation, systemische Schwächen bei der Entfernung illegaler Inhalte und fehlende Sanktionen gegen Wiederholungstäter. Damit hätte die Plattform mutmaßlich gegen zentrale Verpflichtungen des DSA verstoßen können– etwa im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen oder gefälschten Produkten. Wer in der EU Produkte anbietet, die gefälscht oder unsicher sind, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.

Der DSA steht für Transparenz, Prävention und konsequente Durchsetzung.  Sollte sich die Einschätzung der Kommission bestätigen, droht AliExpress eine formelle Nichteinhaltungsentscheidung mit empfindlichen Konsequenzen – bis hin zu Geldbußen in Höhe von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes und der Pflicht, einen Abhilfeplan vorzulegen.

Die EVP-Fraktion begrüßt das entschlossene Vorgehen der Kommission. Es zeigt: Die EU schützt ihre Bürgerinnen und Bürger auch im digitalen Raum – mit klaren Regeln, glaubwürdiger Aufsicht und Konsequenz.“

Für weitere Informationen:

Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938